Vorsteuerabzug, Unternehmer, Ehegatten, Wirtschaftsgemeinschaft, Leasing, Wirtschaftliche Tätigkeit

1. Ist ein finanziell unabhängiger Vermieter-Ehegatte nichtwirtschaftlich tätig und damit Nichtunternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn er seine Leistung (hier: langfristige Nutzungsüberlassung des PKW aufgrund eines Leasingvertrages) nicht am allgemeinen Markt, sondern ausschließlich gegenüber dem Ehepartner (Endverbraucher) erbringt, er den PKW auch selbst als Allein- oder Mitfahrer nutzt und die erzielten Einnahmen nicht kostendeckend sind?2. Kann eine nur gelegentlich ausgeübte und für sich genommen noch nicht steuerbare Tätigkeit selbst in Anbetracht dieser besonderen Umstände (unter 1.) wegen anderen in Vorjahren erzielten Umsätzen des Leistungsgebers in erheblicher Höhe als unternehmerisch gewertet werden (sog. Überlagerung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung )?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 29/20

Normen: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 1a, EStG § 12 Nr 1, UStG § 10 Abs 5 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 29.09.2022, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung