Bildungsdienstleistungen, Scoala dupa Scoala, Private Einrichtung, Gemeinnützigkeit

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Cluj (Rumänien), eingereicht am 17. November 2020, zu folgenden Fragen:

1. Sind Art. 132 Abs. 1 Buchst. i sowie die Art. 133 und 134 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass Bildungsdienstleistungen der Art, wie sie im nationalen Programm "Scoala dupa Scoala" (Schule nach der Schule) enthalten sind, unter den Begriff "mit dem Schulunterricht eng verbundene Dienstleistungen" fallen, wenn sie unter Umständen wie denjenigen im Ausgangsverfahren von einer privaten Einrichtung zu kommerziellen Zwecken und ohne eine Partnerschaft mit einer Bildungseinrichtung erbracht werden?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Kann sich die Anerkennung der Klägerin als "Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem aus den nationalen Rechtsvorschriften über die Genehmigung der Tätigkeiten, die unter den CAEN-Code 8559 - "(nicht anderweitig eingestufte) übrige Bildungsangebote" fallen, durch das Oficiul National al Registrului Comertului (Nationales Handelsregisteramt, Rumänien) sowie im Hinblick auf die Gemeinnützigkeit der Bildungsaktivitäten des Typs "Schule nach der Schule" ergeben, die darauf abzielen, den Schulabbruch und frühzeitigen Schulabgang zu verhindern, die schulischen Leistungen zu verbessern, Lernrückstande aufzuholen, das Lernen zu beschleunigen sowie die persönliche Entwicklung und die soziale Eingliederung zu fördern?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-612/20

Normen: AEUV Art 267, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i, EGRL 112/2006 Art 133, EGRL 112/2006 Art 134

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen