Grunderwerbsteuer, Treuhandverhältnis, Rechtsgeschäft, Verwertungsbefugnis

Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 GrEStG - Verwertungsbefugnis an einem GrundstückStellt eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG dar? Ist in Fällen der Treuhand die Zurechnung eines Grundstücks sowohl beim Treugeber als auch beim Treuhänder möglich, wenn der Treuhänder dem Treugeber die Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG an dem Grundstück verschafft hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 40/20

Normen: GrEStG § 1 Abs 3, GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1, GrEStG § 1 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 14.12.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung