Stundung, Zuständigkeit, Mitteilungspflicht, Kindergeld

1. Wurden sowohl der Ablehnungsbescheid als auch die Einspruchsentscheidung über den Stundungsantrag der Steuerpflichtigen von einer unzuständigen Behörde (Inkasso-Service) erlassen?2. War dem Inkasso-Service durch die Vorstandsbeschlüsse der Bundesagentur für Arbeit in Anlehnung auf § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 Satz 4 FVG die Zuständigkeit für Entscheidungen im Erhebungsverfahren zulässig übertragen worden?3. War der Antrag auf Stundung durch die Klägerin aufgrund deren Verletzung ihrer Mitteilungspflichten i.S. des § 68 Abs. 1 Satz 1 EStG abzulehnen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 1/21

Normen: AO § 222, FVG § 5 Abs 1 S 1 Nr 11, AO § 16, EStG § 68 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 24.02.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung