Einspruchsentscheidung, Teilbestandskraft, Urteil

Tritt durch die Erledigungserklärungen der Verfahrensbeteiligten in einem Klageverfahren gegen die auszulegende Einspruchsentscheidung auch Unanfechtbarkeit hinsichtlich eines im Einspruchsverfahren vorgetragenen, jedoch übersehenen und daher in der Einspruchsentscheidung nicht aufgeführten Streitpunktes ein oder ist diese Einspruchsentscheidung als Teileinspruchsentscheidung auszulegen, bei der hinsichtlich des nicht aufgeführten Streitpunktes keine Bestandskraft eingetreten ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 31/20

Normen: AO § 367, AO § 171 Abs 3a, FGO § 138

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 12.05.2022

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger