Verzinsung, Prozesszinsen, Erstattung, Einfuhrumsatzsteuer

Anspruch auf Prozesszinsen bzgl. zurückgezahlter Einfuhrumsatzsteuer:Steht der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz zur Verzinsung erstatteter Einfuhrabgabenbeträge aus Art. 116 Abs. 6 Satz 1 UZK einer Verzinsung nach § 236 AO entgegen?Inwiefern ist hinsichtlich der Anwendbarkeit des Art. 116 UZK für die Prozesszinsen der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des in Bezug genommenen Prozesses ausschlaggebend?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 53/20

Normen: AO § 236, EUV 952/2013 Art 116

Erledigt durch: Urteil vom 17.10.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung