Stromsteuer, Entnahme, Steuerentstehung, Steuerbefreiung, Umspannwerk

Stromsteuerrechtliche Behandlung sog. technischer Betriebsverbräuche:1. Entsteht für sog. technische Betriebsverbräuche, die physikalisch-technisch zwingend für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb eines Umspannwerkes eines (Übertragungs-)Netzbetreibers notwendig sind, gemäß § 5 Abs. 1 Alt. 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz die Stromsteuer?
2. Sofern eine Entnahme aus dem Versorgungsnetz und damit eine Steuerentstehung bejaht werden sollte, sind diese Strommengen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG von der Stromsteuer befreit?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 2/21

Normen: StromStG § 5 Abs 1, StromStG § 9 Abs 1 Nr 2, StromStV § 12 Abs 1 Nr 1

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 20.06.2023

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger