Vorsteuerabzug, Gutschrift, Widerspruch, Ausgliederung, Treu und Glauben, Erlass

Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften - Wirksamkeit von WiderrufserklärungenHaben die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz bei der Klägerin für diese keine steuerrechtliche Auswirkung, sondern lediglich bei der übernehmenden Gesellschaft?Können die Widerrufserklärungen der Lieferanten als Rückgängigmachung des Verzichts auf Steuerbefreiung nach § 25c Abs. 3 UStG ausgelegt werden?Sind die Widerrufserklärungen sittenwidrig und verstoßen gegen die Grundsätze von Treu und Glauben?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 41/20

Normen: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 14 Abs 2 S 3, UStG § 25c Abs 3, AO § 163, AO § 227

Erledigt durch: Urteil vom 12.07.2023, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger