Kindergeld, Erlass, Sachliche Unbilligkeit, Mitwirkungspflicht, Vordruck

Liegt eine Verletzung von Mitwirkungspflichten vor, wodurch ein Billigkeitserlass ausscheidet? War der Antragsvordruck für volljährige Kinder vollständig und richtig ausgefüllt? Sieht der Vordruck die Konstellation "Elternzeit während einer ruhenden Ausbildung" vor? Ist eine fehlerhafte und missverständliche Gestaltung des Vordrucks erkennbar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 4/21

Normen: AO § 227, EStG § 68 Abs 1, AO § 90

Erledigt durch: Urteil vom 07.04.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung