Doppelbesteuerung, Progressionsvorbehalt, Sonderausgabe, Sozialversicherungsbeitrag

Sonderausgabenabzug bei ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen1. Fordert das Unionsrecht keine doppelte, über das einfachgesetzlich normierte Abzugsverbot hinausgehende, Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen im Tätigkeitsstaat und im Wohnsitzstaat?2. Ist, da Sonderausgaben nicht zu den Einkünften zählen und erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 2 Abs. 4 EStG), ihre Berücksichtigung bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts unter Berücksichtigung des § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG ausgeschlossen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: I R 55/20

Normen: EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 3, EStG § 32b Abs 2 S 1 Nr 2

Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 22.02.2023

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger