Insolvenz, Haftung, Lohnsteuer

Fällt die Erfüllung steuerlicher Pflichten in den Aufgabenkreis eines nach § 270b InsO bestellten vorläufigen Sachwalters mit Kassenführungsbefugnis gemäß § 275 Abs. 2 InsO nach Einrichtung eines Anderkontos mit seiner alleinigen Verfügungsbefugnis Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO? Kann ein vorläufiger Sachwalter im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag in Haftung genommen werden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 16/21

Normen: InsO § 270b, AO § 191 Abs 2, AO § 69, AO § 34, AO § 35, InsO § 275 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 20.02.2024, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Verwaltung