Abrechnungsbescheid, Vorauszahlungsbescheid, Säumniszuschlag, Fälligkeit

Erzeugt ein Vorauszahlungsbescheid aufgrund der Vorschriften des § 37 AO nur eine Fälligkeit für quartalsweise Steuervorauszahlungen eines einzigen Steuerjahres oder auch für folgende Steuerjahre? Ist eine wirksame Rechtsgrundlage für die Fälligkeit einer Vorauszahlung festzustellen, wodurch eine Säumnis entsteht? Verstößt § 240 AO gegen das Übermaßverbot und ist deshalb verfassungswidrig und nichtig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 19/21

Normen: AO § 218 Abs 2 S 1, AO § 240, AO § 37, FGO § 68

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: X R 30/21

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger