Lieferung, Strom, Blockheizkraftwerk, Verfügungsmacht, dezentraler Verbrauch

Frage des Vorliegens einer Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom:Liegt eine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom i.S. des § 3 Abs. 1 UStG an den Netzbetreiber auch dann nicht vor, wenn eine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 bestand und dieser von dem Anlagenbetreiber auch in Anspruch genommen wurde?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 22/21

Normen: UStG § 3 Abs 1, UStAE Abschn 2.5 Abs 7 S 3, EGRL 112/2006 Art 14 Abs 2, KWKG § 4 Abs 3a

Erledigt durch: Urteil vom 11.05.2023, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Verwaltung