Duldungsbescheid, Vollmacht, Zurechnung, Säumniszuschlag, Verfassungsmäßigkeit

Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen des § 3 Abs. 1 AnfG möglich?
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen:Sind die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsen gem. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf Säumniszuschläge gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO übertragbar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 21/21

Normen: AO § 191 Abs 1 S 1, BGB § 166, AnfG § 3 Abs 1 S 1, AO § 240 Abs 1 S 1

Erledigt durch: Urteil vom 23.08.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger