Feststellungsbescheid, Insolvenz, Steuerhinterziehung, Restschuldbefreiung

Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen?
Kann das FA im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 23/21

Normen: AO § 251 Abs 3, InsO § 286, InsO § 174 Abs 2, AO § 370

Erledigt durch: Urteil vom 28.06.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger