Versandverfahren, Apotheke, Rabatt, Bemessungsgrundlage, Entgeltminderung, Wettbewerb

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt:1. Ist eine Apotheke, die Arzneimittel an eine gesetzliche Krankenkasse liefert, aufgrund einer Rabattgewährung an den Krankenversicherten zur Minderung der Steuerbemessungsgrundlage auf der Grundlage des EuGH-Urteils Elida Gibbs Ltd. vom 24.10.1996 - C-317/94 berechtigt?2. Falls die Frage zu bejahen ist: Widerspricht es den Grundsätzen der Neutralität und der Gleichbehandlung im Binnenmarkt, wenn eine Apotheke im Inland die Steuerbemessungsgrundlage mindern kann, nicht aber eine Apotheke, die aus einem anderen Mitgliedstaat an die gesetzliche Krankenkasse innergemeinschaftlich steuerfrei liefert?
Das Verfahren war durch Beschluss vom 06.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-802/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 4/21 (V R 41/17)

Normen: UStG § 10, UStG § 3c Abs 2, UStG § 17, EGRL 112/2006 Art 33

Erledigt durch: Urteil vom 18.11.2021, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger