Unterricht, Steuerfreiheit, Unionsrecht, Gesellschaft bürgerlichen Rechts

1. Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule nach nationalem Umsatzsteuerrecht steuerfrei?2. Ergibt sich die Steuerbefreiung der Umsätze aus Kinderschwimmkursen (ist die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken Schulunterricht?) aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL?3. Findet die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL nicht nur für den von einem Einzelunternehmer, sondern auch für den durch die Gesellschafter einer GbR erteilten Unterricht Anwendung?
Das Verfahren V R 32/18 war durch Beschluss vom 27.03.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 31/21 (V R 32/18)

Normen: UStG 2005 § 4 Nr 21 Buchst a, UStG 2005 § 4 Nr 21 Buchst b, UStG 2005 § 4 Nr 22 Buchst a, UStG 2005 § 4 Nr 22 Buchst b, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst j

Erledigt durch: Urteil vom 16.12.2021, durcherkannt

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