Steuerermäßigung, Erbschaftsteuer, Erbschein, Zeitpunkt, Antrag

Nichtgewährung der Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer nach § 35b EStG:Ist für die Feststellung des Zeitpunkts, zu welchem die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte der Erbschaftsteuer unterlegen haben müssten, auf den Zeitpunkt des Todestages des Erblassers abzustellen?Scheidet die Anwendbarkeit von § 35b Satz 1 EStG bei unverschuldeter Unmöglichkeit (Erstellung des Erbscheins sechs Jahre nach Tod des Erblassers) der Beantragung der Steuerermäßigung innerhalb des Begünstigungszeitraums aus?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 20/21

Normen: EStG § 35b

Erledigt durch: Urteil vom 28.11.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger