Organschaft, Bestandskraft, Steuerfestsetzung, Verschulden

Ist die Berufung einer Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft auch bei bereits eingetretener Bestandskraft der Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger möglich? Ist dem FA ein Verschulden i.S. des § 56 FGO vorzuwerfen, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 34/21

Normen: UStG § 2, AO § 166, AO § 171, AO § 174, FGO § 56

Erledigt durch: Beschluss vom 24.05.2023, unzulässig

Rechtsmittelführer: Verwaltung