Personengesellschaft, Steuerstundungsmodell, Steuererklärung, Vorbehalt der Nachprüfung, Hemmung der Verjährung, Änderungsbescheid, Nichtigkeit

Handelt es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag im Sinne des § 171 Abs. 3 AO? Ist ein erneut ergangener Bescheid für denselben Gegenstand und denselben Zeitraum grundsätzlich nichtig, wenn er nicht als Änderungsbescheid gekennzeichnet ist oder das Verhältnis zum zunächst -hier unter einer anderen Steuernummer- ergangenen Bescheid offen lässt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 9/22

Normen: AO § 171 Abs 3, AO § 164, AO § 125, EStG § 15b Abs 4

Erledigt durch: Urteil vom 07.08.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger