Sonderausgabe, Niederlande, Vorsorgeaufwendungen, Krankenversicherung, Unionsrecht

Unterliegen Beiträge einer in den Niederlanden selbständig tätigen Steuerpflichtigen zur dortigen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung (einschließlich einer einkommensunabhängigen "Kopfpauschale" zur Krankenversicherung) dem inländischen Sonderausgabenabzugsverbot gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG oder findet die infolge der "Bechtel"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 22.06.2017 - C 20/16) inzwischen eingefügte Ausnahme von diesem Verbot nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a bis c EStG Anwendung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: X R 28/21

Normen: EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1

Erledigt durch: Urteil vom 24.05.2023, Zurückverweisung

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger und Behörde