Steuerfreier Umsatz, Steuerfreiheit, Prüfung

Sind die Umsätze aus der Durchführung von Ortskundeprüfungen für angehende Taxifahrer nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei?
Das Verfahren V R 31/17 ruhte gemäß Beschluss vom 25.06.2019 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-373/19. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 32/21 (V R 31/17)

Normen: UStG § 4 Nr 22 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst i

Erledigt durch: Urteil vom 30.06.2022, durcherkannt

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger