Unberechtigter Steuerausweis, Vermietung, Eigentümer, Eigentumswechsel

Eigentumswechsel an einer teils unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten ImmobilieMuss der neue Eigentümer sich die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietverträge in der Weise zurechnen lassen, dass ihm zuzurechnende Rechnungen vorliegen, die ihn als Leistenden i.S. von § 14c Abs. 1 UStG bezeichnen, weil er mit dem Eigentumserwerb an der Immobilie gem. § 566 BGB die Rechte und Pflichten aus den Mietverhältnissen übernommen hat?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 16/22

Normen: UStG § 14c Abs 1 S 1, UStG § 14, BGB § 566 Abs 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger