27.03.2023 · Anhängiges Verfahren · BGB § 313 · IX R 4/23
GmbH-Anteile, Veräußerungsgewinn, Eheleute, Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft, Rückwirkendes Ereignis
Letzte Änderung: 27. März 2023, 09:58 Uhr, Aufgenommen: 27. März 2023, 07:58 Uhr
Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen.
Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt?
Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im früheren Rechtsgeschäft" zu stellen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 4/23
Normen: BGB § 313, EStG § 17, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2
Rechtsmittelführer: Verwaltung
