Zinsanteil, Schenkung, Doppelbesteuerung, Abzinsung, Wertsicherungsklausel

Zum Ansatz von Zinserträgen aus einer ratierlichen und unverzinslichen Kaufpreiszahlung für ein GrundstückIst eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung darin zu sehen, dass bei der Übertragung eines Grundstücks sowohl ertragsteuerrechtliche Konsequenzen im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen beim Schenker gezogen werden (§ 20 Abs 1 Nr. 7 EStG) als auch ein schenkungsteuerlicher Vorgang gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG beim Bereicherten berücksichtigt wird? Schließen eine vereinbarte Wertsicherungsklausel und ein vereinbarter Zinsaufschlag als wirtschaftlicher Vorteil die Anwendung des § 12 Abs. 3 BewG aus? Ist der Zinssatz in Höhe von 5,5 % für die Abzinsung gemäß § 12 Abs. 3 BewG ab 2015 verfassungswidrig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 1/23

Normen: EStG § 20 Abs 1 Nr 7, BewG § 12 Abs 3, ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger