Akteneinsicht, Datenschutzgrundverordnung, Bestandskraft, Ermessen

Steht einem Steuerpflichtigen ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Einkommensteuerakte 2015 im Nachgang zur zwischenzeitlich bereits eingetretenen Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides 2015 nach den Grundsätzen einer Ermessensentscheidung durch die Finanzbehörde und nach den Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IX R 21/22

Normen: DSGVO Art 15, AO § 32c

Erledigt durch: Urteil vom 07.05.2024, unbegründet

Rechtsmittelführer: Verwaltung