Erbschaftsteuer, Erhebung, Rückwirkung

Zulässigkeit der im ErbStAnpG 2016 angeordneten echten Rückwirkung:Reicht es für die Zerstörung des Vertrauensschutzes des Steuerpflichtigen aus, wenn nur der Bundestag ein Gesetz beschließt aber in der Folge noch der Vermittlungsausschuss angerufen wird?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 7/23

Normen: ErbStG § 9, GG Art 3, ErbStG § 19 Abs 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger