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  • 23.08.2023 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2658/87 · VII R 12/23

    Einreihung, Tarifierung, Einfuhrabgaben

    Letzte Änderung: 23. August 2023, 13:55 Uhr, Aufgenommen: 23. August 2023, 11:55 Uhr

    Einreihung von Fettsäureethylester, der aus Fischöl gewonnen wurde:Sind von Pos. 1516 KN auch Waren erfasst, die nicht die chemische Struktur von Triglyceriden haben, nämlich auch Waren mit Ethylesterstruktur, sofern diese Waren aus tierischen Ölen mittels der im Positionswortlaut zulässigen Verfahren verarbeitet wurden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 12/23

    Normen: EWGV 2658/87, KN Pos 1516, KN Pos 2106, KN Kap 38

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger