Tarifierung, Einreihung, Verbindliche Zolltarifauskunft

Zolltarifliche Einreihung im Rahmen einer verbindlichen Zolltarifauskunft:Sind sogenannte Schmiederohlinge aus Stahl in die Pos 7326 KN oder die Pos 8302 KN einzureihen?Folgende Fragen sind gegebenenfalls im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens zu klären:1. Ist die AV 2a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur subsidiär zur AV 1?2. Ist die AV 2a über ihren Wortlaut hinaus neben dem Wortlaut der Positionen auch auf die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln anwendbar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 17/23

Normen: KN Pos 7326, KN Pos 8302, EWGV 2658/87 Anh I

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger