Vorsteuerabzug, Unternehmer, Gemeinde, Steuerbare Leistung

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer KurgemeindeStellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren?Das Verfahren XI R 30/19 war durch Beschluss vom 15.12.2021 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-344/22 ausgesetzt. Das Verfahren wurde wieder aufgenommen."

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 21/23 (XI R 30/19)

Normen: UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § 2, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, EGRL 112/2006 Art 13

Erledigt durch: Urteil vom 18.10.2023, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger