Zeitschrift, Regelsteuersatz, Digitale Zeitschrift

Unterliegt die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz? Aufteilung des Abonnement-Entgelts: Verstößt die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers in den Streitjahren 2009 bis 2012 gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 29/23

Normen: UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStG § 12 Abs 2 Nr 1, UStG Anl 2 Nr 49

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger