Gemeinnützigkeit, Petition, Online-Plattform, Internet, Demokratisches Staatswesen

Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer PetitionsplattformIst eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 28/23

Normen: AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24, KStG § 5 Abs 1 Nr 9, GG Art 17

Rechtsmittelführer: Verwaltung