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  • 23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 2 · XI R 31/23

    Anzahlung, Bürgschaft, Umsatzsteuer, Berichtigung

    Letzte Änderung: 23. Mai 2024, 11:05 Uhr, Aufgenommen: 23. Mai 2024, 09:05 Uhr

    Ist die Zahlung aus einer Anzahlungsbürgschaft als Rückzahlung der Anzahlung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 UStG anzusehen? Kann die Berichtigung der Vorsteuer des Unternehmers erst dann verlangt werden, wenn auch die Umsatzsteuer an ihn zurückgezahlt worden ist?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 31/23

    Normen: UStG § 17 Abs 2 Nr 2

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger