19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStDV § 19 Abs 2 · III R 6/24
Kreditinstitut, Hinzurechnung, Bank, Gewerbeertrag, Geld, Konzern
Letzte Änderung: 19. Juli 2024, 17:11 Uhr, Aufgenommen: 21. Juni 2024, 15:57 Uhr
Anwendung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft im Zusammenhang mit gewerbesteuerlich hinzurechnungspflichtigen Schuldentgelten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG:Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder muss das in Rede stehende Unternehmen darüber hinaus noch weitere Kriterien erfüllen, die darauf schließen lassen, dass die Gesamttätigkeit des Unternehmens im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr ausgerichtet ist?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 6/24
Normen: GewStDV § 19 Abs 2, GewStDV § 19 Abs 1 S 1, KredWG § 1 Abs 1, GewStG § 8 Nr 1
Rechtsmittelführer: Verwaltung