Verdeckte Gewinnausschüttung, Pensionszusage, Steuerbefreiung, Zufluss, Pensionsverpflichtung, Übertragung

Übertragung einer Pensionszusage auf einen Pensionsfonds1. Muss im Hinblick auf das vereinbarte Pensionsalter bei einer wesentlichen Änderung der Pensionszusage nach der erstmaligen Zusage erneut geprüft werden, ob die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist?2. Löst die Auslagerung der Pensionsverpflichtung gegen Zahlung eines Einmalbetrags den Zufluss eines Vermögensvorteils in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung aus (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG)?3. Kann die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 66 EStG auch auf eine verdeckte Gewinnausschüttung Anwendung finden?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 19/24

Normen: EStG § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 3, EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 3 Nr 66, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG § 4 Abs 3

Rechtsmittelführer: Verwaltung