Versicherungsteuer, Steuererstattung, Prämienrückzahlungsscheck, Einlösung

Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks
Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: V R 19/24

Normen: VersStG § 1 Abs 1, VersStG § 9 Abs 1 S 1, AO § 37 Abs 2 S 2

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger