Besteuerungsrecht, Arbeitnehmer, Anspruchsgrundlage, Doppelbesteuerungsabkommen, Grenzgänger

Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VI R 12/24

Normen: DBA CHE Art 15, DBA CHE Art 15a

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger