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  • 23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7216 · VII R 10/24

    Tarifierung, Einreihung, Zusatzzoll

    Letzte Änderung: 23. Januar 2025, 13:25 Uhr, Aufgenommen: 23. Januar 2025, 12:25 Uhr

    Zolltarifliche Einreihung von Leichtprofilen aus Stahl - Erhebung eines Zusatzzolls auf die Einfuhr von Spundwanderzeugnissen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31.01.2019:
    Ist -neben der spezifischen Gestaltung der Längsseiten- noch eine zusätzliche Verbindungsvorrichtung erforderlich, um ein Stahlprofil als Spundwanderzeugnis unter die Position 7301 KN zu subsumieren?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 10/24

    Normen: KN Pos 7216, KN Pos 7301

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger