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  • 23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 28/24

    Duldungsbescheid, Rechtmäßigkeit, Kontokorrent, Nutzung

    Letzte Änderung: 23. Januar 2025, 13:25 Uhr, Aufgenommen: 23. Januar 2025, 12:25 Uhr

    Kann das Wissen eines Kontoentleihers um seine eigenen gläubigerbenachteiligenden Absichten entsprechend § 166 Abs. 1 BGB dem Kontoverleiher zugerechnet werden, wenn der Kontoverleiher dem Kontoentleiher eine Kontovollmacht erteilt, dessen Verfügungen über das Konto nicht kontrolliert und die Augen vor einer missbräuchlichen Nutzung des Kontos verschließt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 28/24

    Normen: AO § 191 Abs 1, AnfG § 2, AnfG § 3 Abs 1, AnfG § 15 Abs 1, BGB § 166

    Rechtsmittelführer: Verwaltung