Vergnügungssteuer, Berufsfreiheit, Gleichheitsgrundsatz, Spielbank

1. Verletzt die Erhebung der Vergnügungssteuer das Grundrecht auf Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG?
2. Liegt in der höheren Gesamtsteuerbelastung eines Spielhallenbetreibers im Vergleich zum Betreiber der öffentlichen Spielbank in Bremen eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 26/24

Normen: GG Art 12 Abs 1, VergnStG BR, GG Art 3 Abs 1

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger