27.02.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 6a Abs 4 · V R 3/25
Innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuerbefreiung, Vertrauensschutz, Gelangensbestätigung
Letzte Änderung: 27. Februar 2025, 13:37 Uhr, Aufgenommen: 27. Februar 2025, 12:37 Uhr
Vertrauensschutz bei fehlender Gelangensbestätigung
1. Ist der maßgebende Zeitpunkt für die Bildung des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 UStG beim Lieferanten im Abholfall einer Ware der Zeitpunkt der Lieferung der Ware (Entstehung der Steuerschuld)?
2. Kann auch dann, wenn alle Tatbestandsmerkmale des § 6a Abs. 4 UStG erfüllt sind, dem Lieferanten der Vertrauensschutz versagt werden, wenn ihm der Abnehmer im Abholfall keine Gelangensbestätigung zurückschickt?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 3/25
Normen: UStG § 6a Abs 4, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStDV § 17a Abs 2
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
