Beförderung, Steueraussetzung, Sicherheitsleistung, Steuerentstehung

Ist für eine wirksame Eröffnung einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung die Leistung einer Sicherheit vom zugelassenen Lagerinhaber als Versender erforderlich? Handelt es sich bei der Leistung einer Sicherheit um eine materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzung für das Steueraussetzungsverfahren?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 30/24

Normen: EGRL 118/2008, EnergieStG § 9d, EnergieStG § 11

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger