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  • 21.06.2010 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst a · V R 24/07

    Entnahme, Vorsteuerabzug, Berichtigung, Schuldner, Erbengemeinschaft

    Letzte Änderung: 21. Juni 2010, 12:22 Uhr, Aufgenommen: 23. Mai 2007, 11:37 Uhr

    Wird der Entnahmetatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG verwirklicht, wenn eine Erbengemeinschaft, die das Unternehmen des Erblassers nicht fortführt und selbst nicht Unternehmer ist, einen Nachlassgegenstand an einen Dritten veräußert, für den der Erblasser nach Zuordnung zum Betriebsvermögen den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten geltend gemacht hat?
    Schuldet die Erbengemeinschaft die Umsatzsteuer gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 UStG?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 24/07

    Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz 11.1.2007 6 K 1423/05

    Normen: UStG 1993 § 1 Abs 1 Nr 2 Buchst a, UStG 1993 § 13 Abs 2 Nr 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 6 S 1, EWGRL 388/77 Art 5 Abs 7c

    Erledigt durch: Urteil vom 13.01.2009, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger