21.04.2009 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 · VIII R 2/06
Ausschüttung, Wertzuwachs, schwarzer Fond, Europarecht, Verfassungsrecht
Letzte Änderung: 21. April 2009, 11:48 Uhr, Aufgenommen: 16. März 2007, 12:14 Uhr
Steht Art. 56 des Vertrages von Amsterdam (EGV; Verbot jeglicher Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den EG-Mitgliedstaaten) oder eine andere Vorschrift des Gemeinschaftsrechts der Vorschrift des § 18 Abs. 3 des Auslandsinvestmentgesetzes (AuslInvestmG), wonach Erträge ausländischer Fonds bei mangelndem Nachweis der Besteuerungsgrundlagen oder fehlender Bestellung eines inländischen Finanzvertreters durch die ausländische Investmentgesellschaft mit mindestens 10 v.H. des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises oder der Ausschüttung zuzüglich 90 v.H. des Wertzuwachses im Kalenderjahr zu ermitteln sind, entgegen ?
Ist es mit dem europäischen Recht vereinbar, wenn bei ausländischen, nicht jedoch bei inländischen Kapitalanlagefonds, deren Anteile vom Steuerpflichtigen im Privatvermögen gehalten werden, Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren besteuert werden (§ 18 Abs. 1 und 2 AusIInvestmG) ?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VIII R 2/06
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 22.12.2005 12 K 5252/02 E EFG 2006, 866
Normen: AuslInvestmG § 18
Erledigt durch: Urteil vom 18.11.2008, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
