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  • 24.09.2007 · Anhängiges Verfahren · EG Art 87 Abs 3 Buchst c · C-319/07 P

    Zulässigkeit, Kosten Rechtsmittelverfahren, Beihilfe, Lohnforderungen von Seeleuten, Befreiung von der Einkommensteuer

    Letzte Änderung: 24. September 2007, 13:17 Uhr, Aufgenommen: 24. September 2007, 13:17 Uhr

    Unternehmen gegen Kommission, Klage vom 11.07.2007 mit dem Antrag,

    - den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2007, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und

    - ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und

    - die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der Kommission aufzuerlegen.

    (Betrifft in Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute, denen eine Befreiung von der Einkommensteuer zugute kommt).

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-319/07 P

    Normen: EG Art 87 Abs 3 Buchst c, EG Art 88 Abs 2