Zollförmlichkeiten, Abfertigung zum freien Verkehr, Beförderungspapier

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 30.7.2007 zu der Frage:

Ist Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 dahin zu verstehen, dass bei Erbringung des in Absatz 2 beschriebenen Nachweises nicht nur auf den Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Hinblick auf die Abfertigung zum freien Verkehr, sondern auch auf die Vorlage des Beförderungspapieres (Artikel 18 Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, nunmehr Artikel 16 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/99) verzichtet wird.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-391/07

Vorinstanz: FG Hamburg 30.7.2007 4 K 58/04

Normen: EGV 1501/95 Art 13 Abs 2, EWGV 3665/87 Art 18 Abs 3, EGV 800/99 Art 16 Abs 3

Erledigt durch: Urteil vom 04.12.2008