Kindergeld, Ausland, Schweiz, Antrag, Vorlage

Steht der nicht erwerbstätigen Klägerin, die mit ihren beiden Kindern im Inland lebt, das Kindergeld ungekürzt zu, obwohl ihr geschiedener, in der Schweiz beschäftigter Ehemann Anspruch auf Familienleistungen nach Schweizer Recht hat, er aber diese Leistungen nicht beantragt, um der Klägerin zu schaden. Notwendige Vorlage an den EUGH?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 92/07

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 2.2.2007 11 K 227/06

Normen: EStG § 65 Abs 1, SGB 3 § 24, EWGV 1408/71 § 76 Abs 2, GG Art 3 Abs 1

Erledigt durch: Beschluss vom 09.12.2010 (Erledigung der Hauptsache).

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger