Energieerzeugnisse, System der Besteuerung von elektrischem Strom

Kommission gegen Republik Polen, Klage vom 25.10.2007 mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/96/EG des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom nicht bis zum 1. Januar 2006 an die Anforderungen des Art. 21 Abs. 5 dieser Richtlinie angepasst hat;

- der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-475/07

Normen: EGRL 96/2003 Art 21 Abs 5, EG Art 226