Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle

Klage der Kommission gegen Irland u.a. vom 27.02.2008 mit dem Antrag,

- das der Kommission am 17. Dezember 2007 zugestellte Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 12. Dezember 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06, Irland u. a./Kommission, aufzuheben;

- die Rechtssachen zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.

(Betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien.)

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-89/08 P

Normen: EWGRL 81/92, EG Art 87 Abs 1, EGEntsch 323/2006