Zinsen, Besteuerung, Ausland, portugiesisches Hoheitsgebiet

Klage der Kommission gegen Portugal vom 06.03.2008 mit dem Antrag,

- festzustellen, dass die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 49 EG und 56 EG sowie den Art. 36 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem sie die Zahlungen von Zinsen ins Ausland höher besteuert als die Zahlung von Zinsen an Institute mit Sitz im portugiesischen Hoheitsgebiet und dadurch Beschränkungen der Erbringung von Hypothekardienstleistungen und sonstigen Darlehensdienstleistungen verfügt hat;

- der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-105/08

Normen: EG Art 49, EG Art 56, EWRAbk Art 36, EWRAbk Art 40